Was ändert sich?

Die Frage ist leicht gestellt – jedoch schwer umfänglich zu beantworten, wie ein Blick auf die untenstehenden Satzungen zeigt.

Hauptargumente für eine Eigenständigkeit von Schönteichen ist die Bürgernähe und das Selbstbestimmungsrecht. Bedenkt man zusätzlich die kürzlich eingetretene positive Entwicklung unseres Standortes als Industriestandort mit deutschland-, wenn nicht sogar europaweiter Tragweite, dann werden wir mittelfristig höhere Einwohnerzahlen verzeichnen.

Zahlen / Daten / Fakten

Beim Vergleich der Fakten fallen auf den ersten Blick viele Gemeinsamkeiten auf. Wesentlicher Unterschied ist jedoch die Einwohnerdichte. Für uns bedeutet das bei einem Anschluss an Kamenz:

• Wie sollen die Interessen unserer Gemeinde zukünftig im Stadtrat durchgesetzt werden? Was nutzt uns Schönteichener zusätzliches Geld für Kamenz, wenn von den derzeit 22 (oder später mit uns vielleicht 23-25 Stadträten) unsere Interessen nicht wahrgenommen werden (können), da wir nur durch 1 bis 2 (max. 3) zusätzliche Stadträte repräsentiert werden.
• Die derzeit diskutierten drei Ortschaftsräte für alle neun Ortschaften (mit nur beratender Funktion) sind dabei nur ein schwaches Trostpflaster ohne wirkliche Mitbestimmung.
• Der Schönteichener Haushalt der letzten Jahre war konsequent auf Schuldenabbau ausgerichtet, so dass wir heute schuldenfrei sind, jedoch auch in den letzten Jahren nahezu nichts investiert haben. Aus diesem Stillstand an Investitionen (für Gehwege, Abwasser, usw.) resultiert auch ein Teil der Unzufriedenheit der Schönteichener Bürger. Mit dem Anschluss an Kamenz sind wir dann mit 69,8 Mio. € Schulden (Jahr 2015, Quelle www.haushaltssteuerung.de) die dritthöchstverschuldeste Stadt Sachsens, nur Hoyerswerda und Pirna haben mehr Schulden als Kamenz. Wie soll damit in unsere Infrastruktur investiert werden, zumal unsere Selbstbestimmung nicht mehr vorhanden ist?

	Schönteichen	Kamenz
Einwohner	2098 (31. Dez. 2015)	15.202 (31. Dez. 2015)
Gemeindefläche	45,05 km²	53,25 km2
Einwohner je km²	47 Einwohner je km2	285 Einwohner je km2
Hebesatz Gewerbesteuer	395 v.H.	395 v.H.
Hebesatz Grundsteuer A	300 v.H.	300 v.H.
Hebesatz Grundsteuer B	420 v.H.	420 v.H.
Hundesteuer (Bsp. für 1 Hund)	24 EUR/ Jahr	48 EUR/Jahr
Eltern-Beiträge Krippe 9h (Familie für 1 Kind)	190 EUR/Monat	189 EUR/Monat
Eltern-Beiträge Kita 9h (Familie für 1 Kind)	110 EUR/Monat	113,40 EUR/Monat
Eltern-Beiträge Hort 6h (Familie für 1 Kind)	66 EUR/Monat	66,30 EUR/Monat

Doppelte Straßennamen

Insgesamt 28 Straßennamen würden sich nach einer Eingemeindung zu Kamenz doppeln – und mit hoher Wahrscheinlichkeit müssten davon betroffene Schönteichener Bürger & Firmen Ihre Anschriften ändern. Um welche Straßen es sich dabei handelt, ist der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen.

Cunnersdorf: (8 Straßen)

• Am Bahnhof (Wiesa)
• Am Mühlteich (Deutschbaselitz)
• Bahnhofstraße
• Eichenweg
• Hauptstraße (Gelenau)
• Lehmweg (Deutschbaselitz)
• Oststraße
• Schulweg (Lückersdorf)

Biehla: (7 Straßen)

• Bergstraße (Deutschbaselitz)
• Gartenweg
• Kurze Straße
• Lindenstraße (Bernbruch)
• Nordstraße
• Schulstraße (Deutschbaselitz)
• Siedlungsweg

Brauna: (6 Straßen)

• Königsbrücker Straße
• Liebenauer Straße (Bernbruch)
• Lückersdorfer Weg
• Schwosdorfer Straße (Lückersdorf)
• Waldstraße (Hennersdorf)
• Wiesenweg (Deutschbaselitz)

Schwosdorf: (3 Straßen)

• Amselweg
• Berggäßchen
• Feldweg (Gelenau)

Hausdorf: (2 Straßen)

• Biehlaer Straße (Zschornau)
• Mühlweg

Liebenau: (1 Straße)

• Kamenzer Straße (Lückersdorf)

Schönbach: (1 Straße)

• Dorfstraße (Hennersdorf)

Für die Orte Rohrbach und Petershain gibt es keine doppelten Straßennamen, die für eine Änderung in Frage kommen.

 

Gegenüberstellung der Satzungen

Stadt Kamenz

Schönteichen

Archivgebuehrensatzung.pdf (173,9 KiB) Archivsatzung.pdf (129,8 KiB) Bekanntmachungssatzung.pdf (81,1 KiB) Benutzungs- und Entgeltordnung.pdf (275,1 KiB) Betreuungssatzung ab 01.03.2014.pdf (98,2 KiB) Bibliotheken (Benutzungsordnung).pdf (71,2 KiB) Bibliotheken (Gebuehrenordnung).pdf (38,5 KiB) Elternbeitragssatzung ab 01.01.2017.pdf (3,0 MiB) Entgeltordnung Museen der Staedtischen Sammlungen.pdf (46,9 KiB) Entgeltordnung Trauerfeierhalle am Hutberg(0).pdf (7,2 KiB) Entschädigungssatzung.pdf (2,4 MiB) Erschliessungsbeitraege.pdf (121,0 KiB) Festplatzordnung Kamenzer Forst.pdf (79,4 KiB) Feuerwehr-Kostenersatz.pdf (200,5 KiB) Feuerwehrsatzung.Entschaedigung.pdf (59,2 KiB) Feuerwehrsatzung.pdf (243,4 KiB) Friedhofsgebuehrensatzung Zschornau – Schiedel (in Kraft am 31.01.2016).pdf (58,5 KiB) Friedhofssatzung Zschornau-Schiedel (in Kraft am 31.01.2016).pdf (131,5 KiB) Gehoelzschutzsatzung.pdf (78,3 KiB) Gestaltungssatzung.pdf (121,4 KiB) Hauptsatzung (gueltig ab 24.08.2014).pdf (6,7 MiB) Hundesteuersatzung.pdf (35,3 KiB) Kulturdezernat – Benutzungs- und Entgeltordnung.pdf (219,4 KiB) Kulturdezernat – Foerderrichtlinie zur Benutzungs- und Entgeldordnung.pdf (111,2 KiB) Landschaftsschutz (Bodenbach).pdf (107,4 KiB) Lessingmuseum mit Stadtgeschichtl. Abt.pdf (68,4 KiB) Marktgebuehrensatzung.pdf (54,6 KiB) Marktsatzung.pdf (172,9 KiB) Obdachlosenunterkuenfte.pdf (67,9 KiB) Parkgebuehrenverordnung.pdf (78,6 KiB) Polizeiverordnung (Verwaltungsgemeinschaft).pdf (167,3 KiB) Rechtsverordnung fuer einen verkaufsoffenen Sonntag (Stadtteil Kamenz-Nord) 2014.pdf (33,4 KiB) Rechtsverordnung verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2014.pdf (33,8 KiB) Richtlinie Verbaende, Vereine.pdf (15,4 KiB) Sondernutzungssatzung.pdf (52,8 KiB) Spielplatzsatzung.pdf (62,3 KiB) Sportstaetten – Gebuehrensatzung.pdf (90,9 KiB) Stadtarchiv Gebuehrensatzung.pdf (61,6 KiB) Stadtarchivsatzung.pdf (73,2 KiB) Stadtwappen.pdf (107,3 KiB) Stellplatzabloesesatzung.pdf (910,3 KiB) Strassenbaubeitragssatzung.pdf (53,7 KiB) Strassenreinigungssatzung.pdf (52,7 KiB) Vergnuegungssteuersatzung.pdf (57,8 KiB) Verwaltungskostensatzung.pdf (123,1 KiB) Wasserwehrsatzung.pdf (92,7 KiB)

Abwaelzung Abwasserabgabe (19,8 KiB) Abwasserbeseitigungssatzung (61,4 KiB) Aufhebungssatzung Baumschutz (179,7 KiB) Bekanntmachungssatzung (1,6 MiB) Entschaedigungssatzung (80,2 KiB) Euroanpassungssatzung (100,0 KiB) Feuerwehrentschaedigungssatzung (84,8 KiB) Feuerwehrkostenersatzerhebungssatzung (167,9 KiB) Feuerwehrsatzung (119,5 KiB) Gebuehrensatzung gemeindeeigene Raeume (97,7 KiB) Geschaeftsordnung (696,6 KiB) Hauptsatzung der Gemeinde Schoenteichen (205,4 KiB) Hundesteuersatzung, gueltig ab 01.01.2009 (32,9 KiB) Kitasatzung Gemeinde Schoenteichen ab 01.03.2016 – Anlage (34,9 KiB) Kitasatzung Gemeinde Schoenteichen ab 01.03.2016 (120,9 KiB) Kleinklaeranlagensatzung (29,6 KiB) Polizeiverordnung (167,8 KiB) Rechtsverordnung Ladenoeffnung 2014 (33,4 KiB) Sondernutzungssatzung (4,8 MiB) Strassenbaubeitragssatzung (124,9 KiB) Strassenreinigungssatzung (114,1 KiB) Verwaltungskostensatzung (170,5 KiB) Wasserwehrsatzung (88,0 KiB)

 

Themen:

Gemeinde

1. Was wird mit den Vermögen der Gemeinde? Was wird mit den Grundstücken der Gemeinde?
2. Was wird mit dem Personal der Gemeinde (Mitarbeiter Gemeindeverwaltung, Bauhof, Hausmeister, Kita)?
3. Was wird mit den gemeindeeigenen Wohnungen? Was passiert mit den Eigentümern von Wohnungen in den Wohnblöcken?
4. Kommen auf die Bürger Kosten zu bzgl. Änderungen hinsichtlich Meldeadresse? Wenn ja, wer trägt diese?
5. Wie wird die Nutzung von Gemeinschafträumen wie z.B. alte Schule in Brauna geregelt?
6. Hat der Zusammenschluss einen Einfluss auf die bestehenden Jagdgenossenschaften in der Gemeinde? Wie wird hier zukünftig die Zusammenarbeit geregelt?
7. Bleiben die Grund- und Gewerbesteuersätze erhalten oder erfolgt eine Anpassung? Wenn ja, bis wann?
8. Wie fließt die Gemeinde in die aktuelle Leitbilddiskussion der Stadt Kamenz ein?
9. Werden die B-Pläne in der Gemeinde angepasst? Wenn ja, bis wann?
10. Wie erfolgt zukünftig die Vertretung der ehemaligen Gemeinde im Stadtrat? Wie viele Ortschaftsräte wird es geben? Wer sind die Mitglieder? Welche Rechte und Pflichten haben die Ortschaftsräte? Gibt es finanziellen Entscheidungsspielraum für die Ortschaftsräte für einzelne Maßnahmen?
11. Wie wird die Gemeinde in bestehende Ausschüsse in der Stadt Kamenz integriert?
12. Wie erfolgt zukünftig die Kommunikation mit dem Bürger? Was wird mit der bestehende Website? Werden die Anschlagtafeln in jeder Ortschaft weiter genutzt bzw. erneuert? Gibt regelmäßige Treffen im Gemeindegebiet mit dem Bürger in Form von Einwohnerversammlungen, Bürgersprechstunden oder Begehungen vor Ort?
13. Wie werden die Satzungen der Gemeinde Schönteichen in die Satzungen der Stadt Kamenz integriert bzw. angepasst? Bis wann? (Hundesteuer ?, Gehölzschutzsatzung, etc.?)
14. Wie erfolgt die Teilnahme an Seniorenveranstaltungen wie z.B. Rentnernachmittag?

Abwasser / Wasser

1. Wird Gemeinde Schönteichen automatisch in den Abwasserzweckverband integriert?
2. Was wird mit dem bestehenden Abwasserkataster?
3. Wer ist zukünftig der Ansprechpartner für den Bürger?
4. Was wird mit der Abwasserabgabe?
5. Werden auf die Bürger Kosten zu kommen? Wenn ja, welche und bis wann?
6. Wie steht die Stadt Kamenz zur weiteren Erschließung hinsichtlich Trinkwasseranschlüssen (z.B. Kieferweg in Schönbach)?
7. Hat die Eingemeindung Auswirkungen auf die bestehenden Trinkwasservereine in den Ortschaften (wie z.B. Schwosdorf, Petershain oder Rohrbach)?

Schule / Kita

1. Was wird mit dem Bestand der Schule?
2. Wann erfolgt die Sanierung der Schule?
3. Ist der Fortbestand der Kitas sicher?
4. Wird eine Überführung in eine freie Trägerschaft erwägt? Wenn ja, bis wann?
5. Wie entwickeln sich die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung?

 

Straßen und Wege / Gräben und Kanäle

1. Wie erfolgt die Bewirtschaftung der Straßen und Wege?
2. Wie erfolgt die Bewirtschaftung der Gräben und Kanäle?

 

Brandschutz

1. Wie und wann bzw. bis wann erfolgen die nötigen Investitionen in die Löschwasserversorgung und die Feuerwehrausstattung?
2. Bleiben die bestehenden Feuerwehrstandorte dauerhaft erhalten bzw. bis wann?

 

Danke an Torsten Gersdorf für die umfangreiche Zusammenstellung der Satzungen und offenen Fragestellungen.